Bürgerhaushalt – oder wessen Haushalt hat man zurzeit in Büdingen

„Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis“. Unter diesem Motto ist wohl der Vorschlag der Büdinger FW zu sehen, einen „Bürgerhaushalt“ in Büdingen einzuführen. Frag sich, welchen Haushalt die Büdinger derzeit haben, -vielleicht einen „Spamerhaushalt“?

Natürlich nicht! Der Bürgermeister (nach Bürgerwillen direkt gewählt) und Kämmerer entwirft mit seiner Verwaltung einen Haushaltsplan. Zum Erstellen des Haushaltsplanes sollen die Ortsbeiräte (demokratisch gewählt) Vorschläge machen. Dieser Haushaltsplan wird dann im Magistrat (demokratisch durch die Stadtverordneten gewählt) beraten und beschlossen. Darauf wird der vom Magistrat beschlossene Entwurf dem Stadtparlament (die Stadtverordneten werden demokratisch gewählt) zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Diese beraten im Finanzausschuss, hören nochmals die Ortsbeiräte und erstellen einen Beschlussvorschlag für das Stadtparlament. Daraufhin wird der beschlossene Haushalt noch dem Landrat (übrigens auch direkt gewählt) zur Genehmigung vorgelegt.

Wenn unser demokratisches System funktioniert, dann hat der Bürger bei Erstellung des Haushaltes über seine gewählten Vertreter mehrfach die Möglichkeit Einfluss zu nehmen.

Die Einflussnahme über einen sogenannten Bürgerhaushalt aber wird dann wohl praktisch so ablaufen:

Bürgermeister Spamer erhält im Freibad durch einen Frühschwimmer den Zuruf: „Erich, das Wasser ist aber kalt! Nächstes Jahr sollten wir die Temperatur um 3 Grad erhöhen!“ Und schon werden 25.000 € mehr für Energieverbrauch im Freibad eingeplant. Oder Stadtrat Hix sitzt beim Fußballerstammtisch und die Vereinsvorsitzenden sagen: „Manfred, die Sportplätze werden ja gut gemäht aber die Außenanlagen sehen schlimm aus!“ Schon werden 50.000€ mehr für Sportplatzpflege eingestellt. Noch besser wird es, wenn wir wie in anderen Städten das Internet als Plattform benutzen, dann kann eine Person hundert mal unter verschiedenen Namen fordern, dass ein dritter Radweg von Büdingen nach Orleshausen gebaut werden soll und schon werden die Mittel eingestellt.

Pro Vernunft ist der Meinung, dass das System der Haushaltsberatung und Erstellung durchaus bürgerfreundlich ist, wenn es ordnungsgemäß angewandt wird. Einzig die Transparenz bei der Haushaltsführung muss verbessert werden. Daher ist es wichtig, dass der Bürger erfährt, dass zum Beispiel ein Platz in einer Krabbelgruppe die Stadt Büdingen monatlich 800€ kostet, dass ein Gallusmarkt mal locker 30.000€ Zuschussbedarf hat, dass jede Eintrittskarte im Freibad mit etwa 8€ bezuschusst wird, dass der Steuerzahler die Sportplätze für 150.000€ pflegt oder auch was ein Bürgermeister und ein Erster Stadtrat so kosten und wie hoch zum Beispiel der städtische Anteil an der Gestaltung der Flaniermeile Bahnhofsstraße ist.

Soweit die Theorie, praktisch haben wir eigentlich schon einen Bürgerhaushalt nach Willen der FW, denn der Haushaltsplan gibt dem Bürgermeister und dem Magistrat nur den Rahmen vor, in dem er sich mit den Finanzen bewegen kann. Der Magistrat wird ermächtigt Ausgaben in diesem Rahmen zu tätigen, nicht verpflichtet. Diese Tatsache lässt schon einen großen Freiraum für „Zurufe“ und „Freundschaftsentscheidungen.“ Dass man als Bürgermeister selbst über den Haushaltsrahmen hinaus ungestraft eigenmächtige Ausgaben tätigen kann, hat die Affäre um den Lkw Pfau Rexter gezeigt.

Um die Entscheidungen bei der wirklichen Bürgerbeteiligung, nämlich der bei den nächsten Wahlen, für den Wähler einfacher zu machen ist es daher äußerst wichtig, bekannt zu machen, wo letztendlich die knappen Haushaltsmitteln wirklich hingeflossen sind. Hierfür wird sich Pro Vernunft weiterhin einsetzen.