10.6.2016 Nach persönlichen Erklärungen der Stadtverordneten von Pro Vernunft im Büdinger Stadtparlament wird die Sitzung abgebrochen. Den Text der Erklärung des Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden Reiner Hornung lesen Sie hier!

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Schon beim Verlesen seiner Erklärung wurde Reiner Hornung vom Stadtverordneten Cott (Grüne) und vom Stadtverordneten Luft (CDU) unterbrochen. Bernd Luft meldete sich zur Geschäftsordnung und behauptete, dass er so etwas noch nicht erlebt habe und dass dies keine Persönliche Erklärung sei. Weiterhin wurde behauptet, das mit dieser Erklärung gegen das Grundgesetz verstoßen habe, da man sich ja auch neben der NPD von allen anderen Parteien distanziert habe. Den letzten Absatz der Erklärung konnte Hornung nicht mehr vortragen, da ihm das Wort entzogen wurde. Einen besseren Beweis für die Richtigkeit der in der Erklärung aufgestellten Behauptungen lässt sich eigentlich nicht finden. Die selbsternannten Grenzwächter sind wieder in Aktion getreten. 

19.02.2016 Die SPD stellt einen Antrag, den sozialen Wohnungsbau in Büdingen zu beleben. Hat das vielleicht etwas mit den Beschlüssen zum Kasernengelände zu tun?

19.02.2016 Pro Vernunft beantragt, dass im Zuge der Bauleitplanung für das Kasernengelände vom Investor verlangt werden soll, als Infrastrukturmaßnahme einen Kindergarten zu errichten. Schließlich ist geplant hier Wohnraum für bis zu tausend Menschen zu schaffen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dann würde der Investor nichts mehr verdienen. Merkwürdig !

19.02.2016 Pro Vernunft beantragt bei der Entwicklung des Büdinger Kasernengeländes zu überprüfen, ob der Investor für Teile des Geländes gemäß der Abwassersatzung für die Zahlung von Schaffensbeiträgen herangezogen werden muss. Schließlich ist ein großer Teil des Geländes bisher unbebaut und soll für den Wohnungsbau parzelliert werden. Schließlich müssen auch, zu Recht weil satzungsgemäß, Bürger in anderen Fällen bei der Neuausweisung von Teilflächen diese Abgabe zahlen. Dieser "Prüfauftrag" wurde von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit abgelehnt. Über die Gründe hierfür kann man nur mutmaßen, sie sind für uns aber nicht nachvollziehbar. Welche Interessen hat man an einer Gewinnmaximierung des Investors?

19.02.2016 Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung wählt Henrike Strauch zur neuen Ersten Stadträtin in Büdingen - herzlichen Glückwunsch! Pro Vernunft hatte allerdings den Antrag gestellt, die Wahl erst nach der Kommunalwahl am 6. März mit der dann neu zusammengestellten Stadtverordnetenversammlung durchführen und diese auch entscheiden zu lassen, ob diese Stelle nicht ehrenamtlich besetzt werden sollte. Dies wurde leider mit 10 zu 25 Stimmen abgelehnt. 

31.01.2011 Bürgermeister Spamer erklärt während der Sitzung des Finanzausschusses zum Thema Erschließungsbeiträge Bahnhofstraße, dass er zu diesem Thema eigentlich nichts weiter sagen darf, da seine Ehefrau, die Anliegerin an der Bahnhofstraße ist, gegen den Beitragsbescheid klagen möchte. Fraglich ist in diesem Fall, wie bei einem Vorhaben, das vom Bürgermeister vorangetrieben und gefördert wurde, seine Familie das Ganze auf einmal, wenn es um das Bezahlen geht, anzweifelt und rechtlich dagegen vorgehen will.

27.01.2011 Stadtverordneter Hornung erklärt während der Sitzung der Stadtverordneten, aus unbestätigter Quelle erfahren zu haben, dass für das Industriegebiet Süd ein Bauantrag für eine etwa 3,5 Ha große Fläche gestellt worden sei. Er führt weiterhin aus, dass die Stadtverordneten für diesen Bereich im Januar 2009 eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen hätten, um das Industriegebiet Süd, auch um die jetzt beantragte Fläche, zu verkleinern. Dies war damals nötig, um für die Flächen im geplanten interkommunalen Gewerbegebiet an der A45 bei Hammersbach eine Genehmigung zu bekommen. Dieser Beschluß wurde von Bürgermeister Spamer, aus bisher noch nicht bekannten Gründen, nicht umgesetzt. Hornung befürchtet, dass jetzt entweder dieses Gebiet nicht verwirklicht werden kann oder das Gewerbegebiet Reichardsweide um 3,5 Ha verkleinert werden muss. Hier wurden allerdings schon Äcker für 20 € pro Quatratmeter angekauft, was einen Verlußt von 700.000 € bedeuten würde. Er wirft Bürgermeister Spamer in dieser Sache Versagen vor, das große finanzelle Auswirkungen für Büdingen haben kann. 

20.01.2011 Die Büdinger Stadtverordneten beschließen, dem Tausch einer Wegeparzelle im Industriegebiet nicht zuzustimmen. Dieser Weg wurde durch ein Unternehmen im Zuge einer Erdauffüllung mit verfüllt. Gleichzeitig beschlossen die Stadtverordneten, dass die Erdauffüllung auf der Wegeparzelle beseitigt werden muss. Der Magistrat hatte der Auffüllung wohl zugestimmt, Bürgermeister Spamer hat, nach eigenem Bekunden, den Beschluss aber nicht umgesetzt, sondern die Verfüllung untersagt. Der Abtrag des Erdaushubes von der Wegeparzelle wird sicherlich eine teure Angelegenheit. Da Baugenehmigungen "unbeschadet der Rechte Dritter" erteilt werden, ist es möglich, dass zumindest die zweite erteilte Genehmigung ungültig wird und ein noch größerer Erdhaufen beseitigt werden muss. Vermutlich kann nur ein Gericht für Klärung in der Sache sorgen. Die Stadtverordneten haben zumindest schon einmal einen Akteneinsichtausschuss beschlossen.

20.01.2011 Die Büdinger Stadtverordneten weisen einen Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Änderung des Bebauungsplanes zum Sportzentrum am Dohlberg zurück. In Anbetracht des desolaten Büdinger Haushaltes mit einem 47 Millionen hohen Schuldenberg sehen Pro Vernunft, CDU und FDP zurzeit keine Möglichkeit ein Sportzentrum, egal in welcher Form, zu verwirklichen. Die Verwirklichung des Sportzentrums würde zudem weitere Kosten verursachen, die sich mit dem Umbau des jetzigen Sportzentrums auf der Bruchwiese ergeben. Hierfür setzt sich die dem Büdinger Gewerbeverein nahe stehende FWG stark ein und läßt ihr Engagement für das Sportzentrum dadurch zumindest fragwürdig erscheinen.

30.12.2010 Pro Vernunft beschließt zur Kommunalwahl am 27. März 2011 mit einer Liste für das Stadtparlament und je einer für den Ortsbeirat Büdingen und Calbach anzutreten.

6.10.2010  Bürgermeister Spamer verkündet im Finanzausschuss, dass für das Haushaltsjahr 2010 ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Bei den Personalkosten und für die Kreis- und Schulumlage liege der Fehlbedarf jeweils bei ca. 400.000 €.