Pressebericht

Pro Vernunft befürchtet neues Wahlkampfthema

Radweg von Eckartshausen nach Langenbergheim

Der Finanzausschuss lehnte am 7. Februar die Bereitstellung von 45.000 Euro Planungskosten im Haushaltsjahr 2011 ab. Deren Einstellung im Investitionsplan 2011 hatte die SPD kurzfristig beantragt. Bürgermeister Spamer, der wohl während des Neujahrsempfangs des Eckartshäuser Ortsbeirates erklärte, dass der Radweg bis 2013 gebaut sein könnte und dadurch die Diskussion wieder in Gang brachte, konnte im Ausschuss allerdings keine fundierten Aussagen zu den Kosten des Radwegebaus und dessen Finanzierung machen. 

Die einzig gesicherte Aussage war die von Verkehrsminister Posch, der erklärte, dass das Land Hessen als Baulastenträger für die Straße auch bei wohlwollender Prüfung gemäß den Richtlinien für die Anlage von Straßen die erforderlichen Einsatzgrenzen für den Radweg als nicht erfüllt sieht. Deshalb wird sich das Land nicht an den Kosten beteiligen. 

Pro Vernunft hat die Bürgerinitiative für den Radweg Eckartshausen – Langenbergheim bei ihren Bemühungen unterstützt, das Land Hessen als Baulastenträger zu veranlassen, mit dem Ausbau der L3195 auch einen parallel geführten Radweg zu bauen, ähnlich wie er jetzt zwischen Düdelsheim und Lindheim existiert. Diese Bemühungen waren leider bisher vergebens, aber man sollte hier noch nicht aufgeben. 

Den Radweg jetzt in städtischer Regie zu bauen würde bedeuten, alle anderen Büdingern, deren Vorhaben ähnlich wünschenswert ist und teilweise schon seit Jahrzehnten gefordert wird, vor den Kopf zu stoßen. Genannt seien hier nur das Sportzentrum am Dohlberg oder der Radweg Wolferborn – Kefenrod. Diese Maßnahmen mussten, wie viele andere auch, zurückgestellt werden, weil sie derzeit einfach nicht finanzierbar sind. Mit der neu angestoßenen Diskussion über den Eckartshäuser Radweg werden, aus unserer Sicht nur in einer Art Wahlkampfhysterie, die Stadtteile und Interessengemeinschaften Büdingens gegeneinander ausgespielt. 

Büdingen gilt als finanziell leistungsschwache Kommune mit andauernd defizitärem Haushalt. Daher ist eine Neuverschuldung unzulässig und die Höhe der Investitionen ist für 2011 auf 788.813 Euro begrenzt. Mit diesen Mitteln müssen die Gerätschaften für die Feuerwehr und die Verwaltung, die Erneuerung der Straßen und alle anderen Investitionen geschultert werden. Der Finanzausschuss konnte mit dem Magistrat nur mit großen Mühen in dem vorgegebenen Rahmen bleiben. Selbst wenn man jetzt zum Beispiel die Bewässerungsanlage für den Düdelsheimer Sportplatz und die neue Buswartehalle in Vonhausen noch nicht baut, um die Planung für den Eckartshäuser Radweg zu finanzieren, steht für den Radweg selbst noch kein Euro zur Verfügung. Wer hier wieder mit den allzeit beliebten eventuell fließenden Fördermitteln argumentiert, handelt aus unserer Sicht unredlich, denn selbst wenn die Maßnahme gefördert wird, stehen der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil nicht zur Verfügung. 

Man muss endlich davon abkommen, die Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen in einer Art Milchmädchenrechnung zu beweisen und sich dadurch immer weiter zu verschulden. Die städtischen Finanzen müssen erst soweit konsolidiert werden, dass im laufenden Verwaltungsgeschäft die Finanzmittel für Investitionen erwirtschaftet werden. Um das zu erreichen, sollten Investitionen derzeit in erster Linie zum Erhalt bestehender Anlagen oder für rentierliche Vorhaben verwendet werden.